AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Juni 2026 · Version 1.0

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen der PrimeLayer GmbH, Kleiststraße 4, 74182 Obersulm (nachfolgend „Anbieter") und ihren Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „CarsKeeper" (nachfolgend „Plattform" oder „CarsKeeper").

(2) Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB werden nicht geschlossen.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils aktuelle Fassung der AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform „CarsKeeper" als webbasierte Software-as-a-Service-Lösung zur Verfügung. Die Plattform unterstützt Kfz-Werkstätten und Kfz-Handelsbetriebe bei der digitalen Verwaltung ihres Geschäftsbetriebs, insbesondere bei:

  • a) Verwaltung von Kunden- und Fahrzeugdaten;
  • b) Erstellung von Kostenvoranschlägen, Aufträgen und Rechnungen einschließlich E-Rechnung (XRechnung, ZUGFeRD);
  • c) Reifenlager-Verwaltung;
  • d) doppelter Buchführung und Bilanzbuchhaltung einschließlich DATEV-Export;
  • e) automatisiertem Mahnwesen;
  • f) weiteren in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung genannten Funktionen.

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters sowie aus der Bestellbestätigung.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln und Funktionen zu ergänzen, zu ändern oder einzustellen, soweit dadurch die Erfüllung des Vertragszwecks nicht beeinträchtigt wird und dem Kunden die Änderung zumutbar ist.

(4) Eine künftige Erweiterung um eine Endkunden-App ist geplant. Sobald diese verfügbar ist, wird sie ohne Aufpreis im Leistungsumfang enthalten sein. Ein Anspruch auf die Bereitstellung der Endkunden-App zu einem bestimmten Zeitpunkt besteht nicht.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Plattform und ihrer Funktionen auf der Website des Anbieters stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots.

(2) Der Kunde gibt sein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab, indem er den Bestellvorgang auf der Website des Anbieters abschließt, namentlich durch Klick auf die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen" bzw. „30 Tage kostenlos testen" und vorherige Bestätigung der Kenntnisnahme dieser AGB sowie der Datenschutzerklärung.

(3) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail beim Kunden zustande, spätestens jedoch mit der Bereitstellung des Zugangs zur Plattform.

(4) Der Kunde sichert mit Abschluss des Bestellvorgangs zu, ausschließlich für gewerbliche oder selbstständige berufliche Zwecke zu handeln.

§ 4 Testphase

(1) Der Anbieter gewährt dem Kunden bei Vertragsschluss eine kostenfreie Testphase von 30 Kalendertagen ab Bereitstellung des Zugangs zur Plattform. Während der Testphase kann der Kunde sämtliche im gewählten Tarif enthaltenen Funktionen nutzen.

(2) Nach Ablauf der Testphase wandelt sich der Vertrag automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement entsprechend dem vom Kunden bei Bestellung gewählten Tarif und Abrechnungszyklus (monatlich oder jährlich) um. Es bedarf keiner gesonderten Erklärung des Kunden.

(3) Der Kunde kann den Vertrag während der Testphase jederzeit ohne Angabe von Gründen mit sofortiger Wirkung beenden, indem er im Kundenbereich der Plattform die entsprechende Kündigungsoption auswählt oder eine Kündigungsnachricht in Textform an den Anbieter sendet. Erfolgt eine solche Kündigung vor Ablauf der Testphase, entstehen dem Kunden keine Kosten.

(4) Der Anbieter wird den Kunden spätestens sieben Tage vor Ablauf der Testphase per E-Mail über den bevorstehenden automatischen Übergang in das kostenpflichtige Abonnement informieren.

(5) Eine Testphase wird je Kunde nur einmal gewährt.

§ 5 Leistungen & Verfügbarkeit

Bereitstellung

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform über das Internet zur Nutzung bereit. Übergabepunkt für die Leistungen des Anbieters ist der Routerausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums.

(2) Die für den Zugriff auf die Plattform erforderliche Internetverbindung sowie geeignete Endgeräte und Software (insbesondere ein aktueller Webbrowser) liegen im Verantwortungsbereich des Kunden.

Verfügbarkeit

(3) Der Anbieter sichert eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,0 % im Monatsmittel zu.

(4) Nicht zu vertretende Ausfälle (z. B. höhere Gewalt, Ausfälle von Vorlieferanten außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, kurzfristige notwendige Sicherheits-Patches) sind von der Verfügbarkeitszusage ausgenommen.

(5) Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der typischen Geschäftszeiten (Werktage 08:00–18:00 Uhr) durchgeführt und mindestens 48 Stunden im Voraus angekündigt. Sie zählen nicht als Ausfall im Sinne der Verfügbarkeitszusage.

Support

(6) Der Anbieter bietet technischen Support per E-Mail und Telefon zu den auf der Website angegebenen Zeiten an. Detaillierte Reaktionszeiten und Service-Level werden gesondert in einer Service-Level-Vereinbarung (SLA) geregelt, sofern eine solche zwischen den Parteien vereinbart wird.

§ 6 Kundenpflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung hat der Kunde den Anbieter unverzüglich zu informieren.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass die Nutzung der Plattform durch seine Mitarbeitenden ausschließlich im Rahmen der ihm vertraglich eingeräumten Nutzungsrechte erfolgt.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für die Inhalte und Daten, die er in die Plattform einstellt. Er sichert zu, dass diese Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, vor der erstmaligen Eingabe personenbezogener Daten Dritter (insbesondere von Endkunden seiner Werkstatt) sicherzustellen, dass eine entsprechende Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen, soweit erforderlich, informiert wurden.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungen wesentlicher Datenbestände durchzuführen, insbesondere durch Nutzung der vom Anbieter bereitgestellten Exportfunktionen.

§ 7 Preise & Zahlung

Preise

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesenen Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

(2) Die Abrechnung erfolgt nach Nutzeranzahl. Maßgeblich ist die Anzahl der vom Kunden eingerichteten aktiven Nutzerkonten. Eine Erhöhung der Nutzeranzahl während der Vertragslaufzeit führt zu einer entsprechenden anteiligen Anpassung der Vergütung.

Abrechnungszyklus

(3) Der Kunde kann zwischen folgenden Abrechnungszyklen wählen:

  • a) Monatliche Abrechnung: Die Vergütung ist jeweils am Monatsersten im Voraus für den laufenden Abrechnungszeitraum fällig.
  • b) Jährliche Abrechnung: Die Vergütung ist mit Vertragsbeginn bzw. zum jeweiligen Verlängerungszeitpunkt im Voraus für den gesamten zwölfmonatigen Abrechnungszeitraum fällig. Bei jährlicher Vorauszahlung kann der Anbieter einen Rabatt gewähren, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website ausgewiesen wird.

Zahlungsmodalitäten

(4) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder anderer vom Anbieter angebotener Zahlungsmethoden. Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschriftmandat, ist er verpflichtet, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen und nach erfolglosem Mahnverfahren den Zugang zur Plattform zu sperren. Weitergehende Rechte des Anbieters bleiben unberührt.

Preisänderungen

(6) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszyklus anzupassen. Die Ankündigung erfolgt in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse des Kunden.

(7) Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Preise zu. Die Kündigung muss spätestens zwei Wochen vor Wirksamwerden der Preisänderung beim Anbieter eingegangen sein.

§ 8 Nutzungsrechte

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Plattform für seine eigenen Geschäftszwecke ein. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet.

(2) Die Nutzung darf nur durch die vom Kunden eingerichteten Nutzerkonten erfolgen. Jedes Nutzerkonto darf nur von einer einzelnen natürlichen Person genutzt werden.

(3) Eine Bearbeitung, Dekompilierung, Übersetzung, Vervielfältigung oder Veränderung der Plattform durch den Kunden ist untersagt, soweit nicht ausdrücklich gesetzlich erlaubt (§ 69d, § 69e UrhG).

(4) Sämtliche Rechte an der Plattform, einschließlich aller Software-Komponenten, Designs, Marken, Datenbanken und Dokumentationen, verbleiben beim Anbieter bzw. dessen Lizenzgebern.

§ 9 Daten & Datenschutz

Kundendaten

(1) Sämtliche vom Kunden in die Plattform eingestellten Daten („Kundendaten") verbleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter erlangt durch die Verarbeitung dieser Daten kein Eigentum an ihnen.

Auftragsverarbeitung

(2) Soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter (insbesondere von Endkunden seiner Werkstatt) in die Plattform einstellt, wird der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO.

(3) Die Parteien schließen hierzu einen separaten Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) ab, der die Anforderungen des Art. 28 DSGVO erfüllt. Der AVV wird dem Kunden in der CarsKeeper Software zur Unterzeichnung direkt nach Zugang zur Verfügung gestellt.

(4) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Kunden und im Rahmen des AVV.

Speicherort

(5) Die Verarbeitung und Speicherung der Kundendaten erfolgt grundsätzlich innerhalb der Europäischen Union. Soweit Unterauftragsverarbeiter mit Sitz außerhalb der EU eingesetzt werden, erfolgt dies nur auf Grundlage geeigneter Garantien gemäß Kapitel V der DSGVO.

§ 10 Vertraulichkeit

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke des Vertrags zu verwenden.

(2) Als vertraulich gelten insbesondere Geschäftsgeheimnisse im Sinne des Geschäftsgeheimnisgesetzes (GeschGehG), technische Spezifikationen, Geschäftspläne, Kundendaten und Preisinformationen.

(3) Die Vertraulichkeitspflicht besteht über die Beendigung des Vertrags hinaus für die Dauer von drei Jahren fort. Gesetzliche Aufbewahrungs- und Geheimhaltungspflichten bleiben unberührt.

§ 11 Gewährleistung

(1) Der Anbieter stellt die Plattform in der jeweils aktuellen Version dem Kunden frei von Sach- und Rechtsmängeln zur Verfügung. Ein unerheblicher Mangel begründet keine Gewährleistungsansprüche.

(2) Der Kunde hat Mängel der Plattform unverzüglich nach Entdeckung gegenüber dem Anbieter in nachvollziehbarer Form anzuzeigen. Der Anbieter wird Mängel innerhalb angemessener Frist beheben (Nacherfüllung).

(3) Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl oder verweigert der Anbieter die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig, kann der Kunde die Vergütung angemessen mindern oder den Vertrag aus wichtigem Grund kündigen.

(4) Eine verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 BGB ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt:

  • a) bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit;
  • b) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
  • c) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;
  • d) im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf die im Jahr vor dem schadensverursachenden Ereignis vom Kunden gezahlte Vergütung begrenzt.

(3) Eine weitergehende Haftung des Anbieters ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

(4) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

(5) Für Datenverluste haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden entstanden wäre.

§ 13 Laufzeit & Kündigung

Laufzeit

(1) Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und hat eine Mindestlaufzeit entsprechend dem gewählten Abrechnungszyklus:

  • a) bei monatlicher Abrechnung: ein Monat;
  • b) bei jährlicher Abrechnung: zwölf Monate.

(2) Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um den gleichen Zeitraum, sofern er nicht zuvor ordentlich gekündigt wird.

Ordentliche Kündigung

(3) Die ordentliche Kündigung ist mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungszyklus möglich.

(4) Die Kündigung erfolgt durch entsprechende Auswahl im Kundenbereich der Plattform oder durch Mitteilung in Textform (E-Mail genügt) an hej@carskeeper.de.

Außerordentliche Kündigung

(5) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit mehr als zwei Monatsbeträgen in Zahlungsverzug ist oder wesentliche vertragliche Pflichten trotz Abmahnung verletzt.

§ 14 Datenexport bei Vertragsende

(1) Der Kunde kann während der gesamten Vertragslaufzeit über die Exportfunktionen der Plattform seine Daten herunterladen.

(2) Nach Beendigung des Vertrags stellt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen einen lesenden Zugang zur Verfügung, um Datenexporte durchzuführen. Der Datenexport kann direkt in der CarsKeeper Software mit bereits bestehenden Funktionen getätigt werden.

(3) Nach Ablauf dieser Frist wird der Anbieter die Daten des Kunden löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten der Löschung entgegenstehen. Der Anbieter informiert den Kunden mindestens sieben Tage vor Beginn der Löschung in Textform.

§ 15 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB anzupassen, soweit dies zur Anpassung an geänderte gesetzliche oder höchstrichterliche Rahmenbedingungen, zur Schließung von Regelungslücken oder zur Anpassung an geänderte Leistungen erforderlich ist und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

(2) Geplante Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse mitgeteilt.

(3) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf diese Rechtsfolge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde den Änderungen rechtzeitig, kann jede Partei den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Heilbronn, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

(4) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.